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POL-BS: Polizei zieht Bilanz zum ersten Veranstaltungstag anlässlich des Bundesparteitages der AfD in Braunschweig

Braunschweig, 30.11.2019 (ots) – Der erste Veranstaltungstag anlässlich des Bundesparteitages der AfD in Braunschweig verlief am Freitag und in der Nacht zum Samstag ohne nennenswerte Vorkommnisse.

Am Freitagnachmittag sorgte ein Verkehrsunfall mit einem schwer verletzten Motorrollerfahrer an der Kreuzung Berliner Straße Einmündung Messeweg (wir berichteten) und dem sich daraus ergebenen Einsatz des Rettungshubschraubers an der Unfallstelle für anhaltende Verkehrsbehinderungen.

Am Freitagabend folgten rund 900 Personen dem Aufruf der bundesweiten Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) und nahmen an einem Versammlungsaufzug vom Johannes-Selenka-Platz durch die Innenstadt bis zum Europaplatz teil.

Auf dem Altstadtmarkt wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten. Nachdem Versammlungsteilnehmer mehrfach Pyrotechnik abbrannten, wurde der Aufzug auf der Friedrich-Wilhelm-Straße vorübergehend gestoppt.

Kurz vor 23 Uhr beendete der Versammlungsleiter den Demonstrationsaufzug. Die Versammlung löste sich schnell und ohne Vorkommnisse auf.

Während der Nacht waren Polizeikräfte im gesamten Stadtgebiet präsent, um eine sichere Durchführung der Versammlungen am Samstag zu gewährleisten.

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(Quelle: Polizeidirektion Braunschweig, Polizeiinspektion Braunschweig)

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POL-BS: Polizei-Einsatzleiter Roger Fladung informiert die Veranstaltungsteilnehmer

Braunschweig, 29.11.2019 (ots) – Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltungen am 30.11.19 in Braunschweig,

an diesem Samstag finden in Braunschweig mit der Durchführung des Bundesparteitages der AfD und der aus diesem Anlass u.a. aufgerufenen Versammlungen des Bündnisses gegen Rechts, große Veranstaltungen im Stadtgebiet statt.

Die Polizei bereitet sich mit großer Sorgfalt darauf vor, alle Veranstaltungen zu gewährleisten und allen Teilnehmer/innen die Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen zu ermöglichen. Hierzu haben zu den örtlich gewählten Plätzen der Veranstaltungen kooperierende Gespräche mit den Anmeldern, der Stadt Braunschweig und der Polizei stattgefunden. Im Ausgleich aller Interessen sind die für den Veranstaltungstag gültigen räumlichen Grenzen, bzw. Verläufe festgelegt worden.

Wir wissen, dass viele Menschen an den Veranstaltungen teilnehmen, um ihren persönlich Protest, ihre Empörung und natürlich auch ihre innere Haltung solidarisch mit anderen zu bekunden. Dies erfährt großen Respekt und Unterstützung.

Die Wahrnehmung dieser Rechte steht natürlichen allen Teilnehmer/innen eines Protestes zu, wie gleichzeitig auch allen Teilnehmer/innen die Anreise und Teilhabe an einem Parteitag zusteht. Die Situationen und Begegnungen des Zusammentreffens der Teilnehmer/innen der verschiedenen Veranstaltungen werden viele emotional berühren und vielleicht sogar auffordern, deutlichen Protest zu artikulieren. Achten Sie bitte darauf, dass Sie gerade in diesen Momenten ganz persönlich in der Verantwortung sind, den Schutzbereich anderer Menschen zu respektieren.

Die Mitarbeiter/innen des Konfliktmanagements der Polizei sind vor Ort und werden mit Ihnen im Gespräch sein.

Der Schutzauftrag der Polizei ist eindeutig, weil es Aufgabe der Polizei ist, dafür Sorge zu tragen, dass der (genehmigte und rechtmäßige) Parteitag der AfD stattfinden kann.

Der Schutzauftrag der Polizei ist versammlungsfreundlich, daher wird der (genehmigte und rechtmäßige) Protest gegen diesen Parteitag stattfinden und sichtbar werden. Wir begleiten und unterstützen alle Versammlungsleiter/innen durch direkte Ansprechpartner der Polizei.

Der Schutzauftrag der Polizei ist differenziert, weil wir gegen Personen und Gruppen, die den Parteitag gewaltsam verhindern oder den friedlichen Protest durch ihr Verhalten konterkarieren wollen, agieren werden.

Wir erwarten, dass Sie sich von diesen Personen und Gruppen abkehren.

Polizei schützt niemals das Versammlungsanliegen, d.h. die Inhalte der Sache selbst, um die oder das es geht, sondern immer nur die Inanspruchnahme der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit als solche.

Roger Fladung, Gesamteinsatzleiter

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(Quelle: Polizeidirektion Braunschweig, Polizeiinspektion Braunschweig)

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POL-BS: Videoeinsatz im Rahmen des AfD-Parteitages und der Gegendemonstrationen in Braunschweig

Braunschweig, 29.11.2019 (ots) – Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Um Versammlungsteilnehmer nicht in der Wahrnehmung Ihrer Grundrechte einzuschränken, schaltet die Polizei Braunschweig die Kameras im Umfeld der Versammlungen und bei der Kundgebung am Schlossplatz während der Versammlungszeiträume ab. Zusätzlich werden sie sichtbar „verhüllt“.

Nur, wenn es zur Abwehr einer von der Versammlung ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, wird die Videoüberwachung durch Kameras erfolgen.

Außerhalb der Versammlungszeiten finden insbesondere zur Verhinderung strafbarer Handlungen erforderliche polizeiliche Maßnahmen im Umfeld des Tagungsortes statt, die im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben durch Videobeobachtung unterstützt werden.

Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zu Verkehrsbehinderungen oder Sperrungen im Stadtgebiet haben, können sich unter der Info-Hotline 0800 – 1920192 informieren. Dieses Servicetelefon ist am Freitag von 12:00 Uhr – 22:00 Uhr und Samstag sowie Sonntag von 06:00 Uhr – 18:00 Uhr geschaltet.

Die Polizei wird zudem alle Interessierten auf Twitter unter #bs3011 direkt mit Informationen versorgen.

Ein mobiles Presseteam der Polizeidirektion Braunschweig steht im Einsatzraum zur Verfügung. Medienvertreter/innen werden gebeten, sich unter der bekannten Telefonnummer 0531 / 476 – 1004 mit der Pressestelle der Polizeidirektion Braunschweig in Verbindung zu setzen, von dort findet die Koordinierung für Gespräche mit dem mobilen Team statt.

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(Quelle: Polizeidirektion Braunschweig, Polizeiinspektion Braunschweig)

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