Archiv der Kategorie: Thema „Hygienebarometer“

DEHOGA wehrt sich gegen das Hygiene-Barometer in Niedersachsen

Hannover und Braunschweig bestätigen Teilnahme am Pilotprojekt

Hannover, 25. April 2017 (fp) – Das Verbraucherschutzministerium hat heute Mittag auf einer Pressekonferenz in Hannover die Einführung des umstrittenen Hygienebarometers noch für 2017 angekündigt. Die Städte Hannover und Braunschweig haben nach anfänglichen Bedenken angekündigt, das vorerst auf freiwilliger Basis laufende Pilotprojekt in ihren Gebieten zu unterstützen.

Obwohl selbst Gerichte die Einführung von Hygiene-Bewertungssystemen für das lebensmittelverarbeitende Gewerbe für rechtswidrig halten, weil sie nicht zur Förderung von Verbraucherschutz und Transparenz beitragen, bleibt Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Christian Meyer bei seiner Forderung, das Hygienebarometer in Niedersachsen einzuführen. Anlässlich der Verbändeanhörung am 22.02.2017 erklärte Minister Meyer selbst, dass in der Auswertung von Hygienekontrollen in Niedersachsen mehr als 90 Prozent der überprüften Betriebe mit mindestens gut abgeschnitten hatten. „Da stellt sich die Frage, wem der erhöhte Verwaltungsaufwand nutzen soll und warum der Bürger diese zusätzliche Bürokratie durch Steuergelder finanzieren soll“, kritisiert Hermann Kröger, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Niedersachsen (DEHOGA Niedersachsen), die Entscheidung des Ministers.

Viele Betriebe werden nach Einschätzung des DEHOGA Niedersachsen bei Einführung eines Hygienebarometers einer Wettbewerbsverzerrung ausgesetzt sein, die zu Kundenverweigerung führen kann. „Die zuständigen Landkreise werden es niemals schaffen, alle 100.000 lebensmittelverarbeitenden Betriebe in Niedersachsen gleichzeitig zu überprüfen, so dass sich die Verbraucher fragen werden, was mit den Betrieben ist, die kein Barometer ausgehängt haben. Damit ist das Ziel des Ministeriums zur Transparenz für die Verbraucher vom System her selbst ausgehebelt“, so Kröger.

Das Ministerium setzt zu Beginn der Einführung zunächst auf freiwilligen Aushang des Barometers durch die Betriebe. Die vom Verbraucherschutzminister anvisierten schwarzen Schafe, werden aber nicht durch ein freiwilliges System enttarnt. „Es darf die Frage erlaubt sein, welches „schwarze Schaf“ denn freiwillig eine gelbe oder rote Kennzeichnung an die Tür hängt“, rätselt DEHOGA Präsident Kröger. Damit ist laut DEHOGA heute schon absehbar, dass die Freiwilligkeit in eine gesetzliche Pflicht münden muss, will der Minister erfolgreich sein. Für Hoteliers und Gastronomen bedeutet dies, immer mehr Bürokratie anstelle von eigentlich gebotener Gastorientierung.

Beispiele aus der Praxis

Das Hygienebarometer soll mittels eines Farbbalkens von grün über gelb bis rot den Hygienestand eines Betriebes widerspiegeln. Es können auch Kriterien zu einer gelben Kennzeichnung führen, die unter lebensmittelhygienerechtlichen Gesichtspunkten eher nachrangig sind. So kann es sich zum Beispiel negativ auswirken, wenn der Koch vergessen hat, seinen Ehering abzuziehen oder eine Fliese an der Küchenwand einen Riss aufweist. Selbst wenn dann am selben Tag diese

Mängel behoben werden, muss der Gastronom mit einem gelben Barometer leben, da eine Änderung der Barometeraussage erst bei der nächsten Regelkontrolle möglich ist.

Eine weitere Wettbewerbsverzerrung entsteht bei Übergabe eines Betriebes an Nachfolger. Darf der neue Betreiber das grüne Barometer behalten, obwohl er noch nicht kontrolliert wurde? Muss er zunächst ohne Barometer leben, weil er noch nicht kontrolliert wurde und bis zur nächsten Regelkontrolle warten? „Alles das sind Zeichen dafür, dass ein solches System niemals zur Transparenz beitragen kann. Weil das Barometer nur Farben und Zahlen abbildet und nicht erläutert, wird der Verbraucher mehr verwirrt als aufgeklärt“, so Kröger.

Für den DEHOGA ist eine gute Hygienepraxis eine der wichtigsten Voraussetzungen, um ein guter, professioneller Gastgeber zu sein. In weit über 90 Prozent der Betriebe wird dieser Anspruch auch gelebt. Damit die Branche nicht unter Generalverdacht gerät, muss gegen schwarze Schafe vorgegangen werden. Allerdings darf es nicht so weit kommen, dass Betriebe zu Unrecht verdächtigt werden. Es gibt ausreichende gesetzliche Grundlagen, um gegen Hygienemängel vorzugehen und mangelhafte Betriebe im Ernstfall auch zu schließen. Diese Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden.

Weitere Informationen

(Quelle: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen e.V. )

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Minister Meyer: Hygienebarometer für transparenten Verbraucherschutz

Start der Hygienekennzeichnung mit Pilotphase in Hannover und Braunschweig

Hannover, 25. April 2017 (fp) – Niedersachsen will künftig die Ergebnisse der kommunalen Lebensmittelkontrollen in Gaststätten, Fleischereien, Bäckereien oder Kantinen transparent darstellen. Durch ein neues Hygienebarometer haben kontrollierte Betriebe die Möglichkeit, den Kunden ihre guten Ergebnisse als Aushang mitzuteilen und somit in eigener Sache zu werben. „Hygiene und Sauberkeit sind in unseren Unternehmen, die Lebensmittel anbieten, weit überwiegend auf einem guten Stand, und das kann durch das Hygienebarometer in Zukunft den Verbrauchern auch gezeigt werden“, sagte Verbraucherschutzminister Christian Meyer heute (Dienstag) bei der Vorstellung der Initiative.

Zunächst werden in den Pilotstädten Hannover und Braunschweig die Ergebnisse der behördlichen Kontrollen in anschaulicher Form kenntlich gemacht. Gastronomiebetriebe, Bäckereien und Fleischereien, aber auch Einzelhandelsbetriebe und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung erhalten dazu eine amtliche Hygienebeurteilung. Neben einfachen Noten in drei Bereichen gibt es eine Skala mit maximal 80 Hygienemangelpunkten, mit der auf einem Blick erkennbar ist, wie der Betrieb mit Blick auf Hygienemanagement und lebensmittelrechtliche Bestimmungen abgeschnitten hat. Der Aushang des neuen Barometers ist freiwillig. Durch die unterschiedliche Kontrollfrequenz bei den einzelnen Unternehmen kann es ohnehin zwei bis drei Jahre dauern bis alle Betriebe ein Barometer bekommen.

„Ziel des Hygienebarometers ist eine echte Werbung für die hohe Qualität des Verbraucherschutzes in den Betrieben“, so Minister Meyer. „Anstatt durch teils unseriöse Internetbewertungen und Portale können die Betriebe nun Nachfragen der Kunden mit dem Ergebnis ihrer jüngsten Kontrolle beantworten.“ Nach der Auswertung einer Pilotphase von mehreren Monaten soll das Hygienebarometer – wie bereits im Koalitionsvertrag beschlossen – landesweit eingeführt werden, und zwar noch 2017. Kriterien und Gestaltung des Kontroll-Barometers wurden mit Vertretern der beiden Pilotstädte sowie der Verbraucherzentrale Niedersachsen abgestimmt und in einer Informationsveranstaltung den betroffenen Verbänden vorgestellt. „Die Verbände und Kommunen sind weiterhin aufgerufen, bei der Umsetzung und Praktikabilität dieser wichtigen Verbraucher-Information mitzuwirken“, sagte der Minister.

„Wir begrüßen die Einführung des Hygienebarometers in Niedersachsen. Sie ist ein großer Schritt zu mehr Transparenz“, sagte die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Niedersachsen, Petra Kristandt. Seit vielen Jahren fordere die Verbraucherzentrale eine solche Kennzeichnung in der Gastronomie. „Die Hygienekennzeichnung sollte nach unserer Auffassung aber nach Abschluss der Testphase für alle Betriebe in Niedersachsen verpflichtend sein. Nur so haben die Verbraucher die Chance und die Gewissheit, ihr Essen überall – von der Kantine bis zum Döner-Imbiss oder der Sushi-Bar – mit einem sicheren Gefühl genießen zu können“, sagte Kristandt.

Unterstützt wird das Vorhaben auch vom Fleischerhandwerk in Niedersachsen. „Unsere Betriebe haben nichts zu verbergen. Die Pilotphase wird zeigen, ob noch Verbesserungspotenzial bei dem Hygienebarometer vorhanden ist. Wir stehen hier gerne als Ansprechpartner zur Verfügung“, sagte Isabell Dohm, Geschäftsführerin des Fleischerverbandes Niedersachsen-Bremen. Dieser vertritt die Interessen von rund 600 handwerklich geführten Familienunternehmen.

Getestet wird das Hygienebarometer in den Städten Hannover und Braunschweig. „Wir erwarten durch die Pilotphase, dass die Maßnahmen für die Praxis so effektiv wie möglich gestaltet werden können“, sagte Dr. Christiane Mehl, Leiterin des Bereiches Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten der Stadt Hannover. „So sammeln wir Erfahrungen, die bei der Einführung des Barometers für die anderen Lebensmittelüberwachungsbehörden in Niedersachsen, die Unternehmen und auch die Verbraucher hilfreich sein können. Wir nehmen die noch bestehenden Bedenken auf Seiten der Verbände sehr ernst. Die Pilotphase muss auch dazu dienen, den möglichen Mehraufwand für die Kommunen zu minimieren.“ Die Landeshauptstadt ist die größte Lebensmittelüberwachungsbehörde in Niedersachsen mit rund 7.500 zu kontrollierenden Unternehmen.

„Die Stadt Braunschweig nimmt am Pilotprojekt teil, um an der Entwicklung eines Hygienebarometers konstruktiv mitzuwirken und eine sachgerechte Lösung zu finden – sowohl für Gewerbetreibende als auch für Verbraucher und für die Kontrollbehörden“, sagte Dr. Jürgen Grötzschel, Leiter der Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Stadt Braunschweig. „Wir wissen um die Sorge, die ein solches Projekt bei den Gewerbetreibenden auslöst, und deshalb ist es uns ausdrücklich wichtig, dass es den Betrieben freigestellt ist, die Ergebnisse auszuhängen. So gibt es für sie auch die Möglichkeit, gegebenenfalls nachzubessern. Unsere Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Lebensmittelbetriebe in der Stadt Braunschweig ohnehin weit überwiegend professionell geführt werden.“

Das Hygienebarometer orientiert sich an der bundeseinheitlichen Risikobeurteilung von Lebensmittelbetrieben, die seit Jahren in den niedersächsischen Behörden der Lebensmittelüberwachung angewandt wird. Eine Beurteilung in Form des Hygienebarometers erhalten nur Betriebsarten mit mehr als 100 Betrieben in Niedersachsen, die Lebensmittel an Verbraucher abgeben. Die Gesamtbewertung nach Noten bezieht sich dabei auf folgende Bereiche: Verlässlichkeit der Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen, betriebliche Eigenkontrollen und Hygienemanagement. Die Grafik mit Angabe der Hygienemangelpunkte zeigt die Bewertung der kontrollierten Betriebsstätte im Vergleich zu den landesweiten Ergebnissen dieser Betriebskategorie.

Weitere Informationen

(Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)

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