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POL-BS: Polizeipräsident Michael Pientka und Gesamteinsatzleiter Roger Fladung über die erfolgreiche Begleitung der Großdemonstration zum AfD-Parteitag in Braunschweig – Polizei zieht positive Bilanz

Braunschweig, 01.12.2019 (ots) – Zufrieden zeigten sich am Sonntag Polizeipräsident Michael Pientka und der Gesamteinsatzleiter Roger Fladung über die erfolgreiche Einsatzbewältigung im Rahmen des vielseitigen Protestes der Bürgerinnen und Bürger, der sich gegen den AfD-Parteitag richtete.

Am ersten Adventswochenende schlossen sich deutlich mehr als 20 000 Menschen in 15 Versammlungen, Demonstrationszügen und einer großen Abschlusskundgebung vor dem Braunschweiger Schloss zusammen, um ihrem Protest gegen den AfD-Parteitag nachhaltig Ausdruck zu verleihen.

Zeitweise mehr als 2000 Einsatzkräfte sorgten mit einem defensiven Einsatzkonzept dafür, dass die Kundgebungen reibungslos stattfinden konnten.

„Unsere Aufträge, zum einen den möglichst ungehinderten Zutritt und Ablauf zum Bundesparteitag, zum anderen den Gegendemonstranten das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, konnten wir erfolgreich umsetzen.

Verkehrsstörungen blieben in einem vertretbaren Rahmen. Wesentliche Erfolgsfaktoren für den polizeilichen Einsatz waren die frühzeitige Kooperation und der proaktive Informationsaustausch mit allen beteiligten Stellen und Akteuren. Die Vorbereitungs- und Sicherheitsbesprechungen sowie die vertrauensvollen Kooperationsgespräche, die wir seitens der Polizei mit einem Höchstmaß an Transparenz und Deutlichkeit über die bestehenden Grenzen von Protesthandlungen geführt haben, waren die Vorraussetzung für den positiven Ablauf“, so Polizeivizepräsident Roger Fladung.

Grundlage für den erfolgreichen Einsatz war eine ausreichende Polizeipräsenz. Polizeien aus Bund und Ländern sowie die niedersächsischen Polizeibehörden haben Braunschweig hervorrangend unterstützt.

Auch die Gefahreneinschätzung zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie im Hinblick auf die Anreisen gewaltbereiter Personen und Gruppen, von denen sich mehr als 500 Personen in Braunschweig aufhielten, war zutreffend.

Die Auftaktdemonstration verlief weitgehend störungsfrei, nicht zuletzt auch, weil der Veranstalter nachhaltig auf die Friedfertigkeit seiner Teilnehmerinnen und Teilnehmer einwirkte. Zudem haben sich auch alle Veranstalter der vielen unterschiedlichen Akionen an die angekündigten Planungen gehalten.

Versuche, die Anreise der Delegierten des Parteitages durch Blockieren zu verhindern, wurden durch die schnellen Reaktionen der Polizei unterbunden.

Die Polizei konnte in bewährt guter Zusammenarbeit mit ihren Netzwerkpartnern in der Stadt, der Justiz und der Feuerwehr für Braunschweig eine gute Basis schaffen. Dies bildete den Rahmen für die Sicherheit des friedlichen Protestes. Auch dadurch konnten die Veranstaltungen fünfstellige Teilnehmerzahlen erreichen. Erfreut zeigte sich der Polizeipräsident über die positiven Rückmeldungen der Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungssteilnehmer, die sich unter anderem bei den eingesetzten Konfliktmanagern für die Arbeit der Polizei bedankten. Ebenso positiv waren die Reaktionen von Besucherinnen und Besuchern der Stadt und des Weihnachtsmarktes, die sich lobend über die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei äußerten.

Polizeipräsident Michael Pientka bedankte sich bei allen Einsatzkräften für das Engagement und die Professionalität bei der Bewältigung des über drei Tage angelegten erfolgreichen Einsatzes.

„Die Herausforderungen an die Braunschweiger Polizei mit all der Komplexität der gesellschaftlichen und politischen Interessen, friedlichen Protest zu gewährleisten und gleichzeitig die Durchführung des Bundesparteitags der AfD sicherzustellen, waren außergewöhnlich groß. Der unbedingte Wille der Einsatzleitung bei allen Schwierigkeiten mit viel Toleranz, den bürgerlichen Protest in allen friedlichen Facetten zuzulassen und sehr differenziert auf Störungen zu reagieren, waren die Erfolgsfaktoren.

Friedlichkeit war mein ‚Gebot der Stunde‘ und ich freue mich über die Strahlkraft dieser Bilder aus Braunschweig“, so der Polizeipräsident.

(Quelle: Polizeidirektion Braunschweig, Polizeiinspektion Braunschweig)

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POL-BS: Vielseitiger Protest zum AfD-Parteitag in Braunschweig weitgehend friedlich

Braunschweig, 30.11.2019 (ots) – Der vielseitige Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig verlief im Laufe des Samstags bei zahlreichen Versammlungsaktionen weitgehend friedlich.

Nur vereinzelt wurden Straftaten registriert und zum Teil Einsatzkräfte verletzt.

Nachdem schon die Nacht zum Samstag ohne nennenswerte Vorkommnisse verlief, sammelte sich der bürgerliche Protest schon in den frühen Vormittagsstunden rund um die Veranstaltungshalle nahe des Europaplatzes.

An anderen Stellen hingegen kam es zu Behinderungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zum Teil mussten Einsatzkräfte eingreifen, um den Weg für den ÖPNV wieder frei zu machen.

Am Nachmittag mündete der Parteitagsprotest nach einem nahezu friedlichen Versammlungsaufzug durch die Braunschweiger Innenstadt in eine störungsfreie Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz.

Die Delegierten des Parteitages erreichten die Veranstaltungshalle im hohen Maße reibungslos. Verkehrsbehinderungen im Innenstadtbereich mussten hingenommen werden.

Weitere Informationen

(Quelle: Polizeidirektion Braunschweig, Polizeiinspektion Braunschweig)

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POL-BS: Polizei zieht Bilanz zum ersten Veranstaltungstag anlässlich des Bundesparteitages der AfD in Braunschweig

Braunschweig, 30.11.2019 (ots) – Der erste Veranstaltungstag anlässlich des Bundesparteitages der AfD in Braunschweig verlief am Freitag und in der Nacht zum Samstag ohne nennenswerte Vorkommnisse.

Am Freitagnachmittag sorgte ein Verkehrsunfall mit einem schwer verletzten Motorrollerfahrer an der Kreuzung Berliner Straße Einmündung Messeweg (wir berichteten) und dem sich daraus ergebenen Einsatz des Rettungshubschraubers an der Unfallstelle für anhaltende Verkehrsbehinderungen.

Am Freitagabend folgten rund 900 Personen dem Aufruf der bundesweiten Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) und nahmen an einem Versammlungsaufzug vom Johannes-Selenka-Platz durch die Innenstadt bis zum Europaplatz teil.

Auf dem Altstadtmarkt wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten. Nachdem Versammlungsteilnehmer mehrfach Pyrotechnik abbrannten, wurde der Aufzug auf der Friedrich-Wilhelm-Straße vorübergehend gestoppt.

Kurz vor 23 Uhr beendete der Versammlungsleiter den Demonstrationsaufzug. Die Versammlung löste sich schnell und ohne Vorkommnisse auf.

Während der Nacht waren Polizeikräfte im gesamten Stadtgebiet präsent, um eine sichere Durchführung der Versammlungen am Samstag zu gewährleisten.

Weitere Informationen

(Quelle: Polizeidirektion Braunschweig, Polizeiinspektion Braunschweig)

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Weitere Informationen zum Thema „10. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (30.11. – 01.12.2019)“

POL-BS: Polizei-Einsatzleiter Roger Fladung informiert die Veranstaltungsteilnehmer

Braunschweig, 29.11.2019 (ots) – Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltungen am 30.11.19 in Braunschweig,

an diesem Samstag finden in Braunschweig mit der Durchführung des Bundesparteitages der AfD und der aus diesem Anlass u.a. aufgerufenen Versammlungen des Bündnisses gegen Rechts, große Veranstaltungen im Stadtgebiet statt.

Die Polizei bereitet sich mit großer Sorgfalt darauf vor, alle Veranstaltungen zu gewährleisten und allen Teilnehmer/innen die Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen zu ermöglichen. Hierzu haben zu den örtlich gewählten Plätzen der Veranstaltungen kooperierende Gespräche mit den Anmeldern, der Stadt Braunschweig und der Polizei stattgefunden. Im Ausgleich aller Interessen sind die für den Veranstaltungstag gültigen räumlichen Grenzen, bzw. Verläufe festgelegt worden.

Wir wissen, dass viele Menschen an den Veranstaltungen teilnehmen, um ihren persönlich Protest, ihre Empörung und natürlich auch ihre innere Haltung solidarisch mit anderen zu bekunden. Dies erfährt großen Respekt und Unterstützung.

Die Wahrnehmung dieser Rechte steht natürlichen allen Teilnehmer/innen eines Protestes zu, wie gleichzeitig auch allen Teilnehmer/innen die Anreise und Teilhabe an einem Parteitag zusteht. Die Situationen und Begegnungen des Zusammentreffens der Teilnehmer/innen der verschiedenen Veranstaltungen werden viele emotional berühren und vielleicht sogar auffordern, deutlichen Protest zu artikulieren. Achten Sie bitte darauf, dass Sie gerade in diesen Momenten ganz persönlich in der Verantwortung sind, den Schutzbereich anderer Menschen zu respektieren.

Die Mitarbeiter/innen des Konfliktmanagements der Polizei sind vor Ort und werden mit Ihnen im Gespräch sein.

Der Schutzauftrag der Polizei ist eindeutig, weil es Aufgabe der Polizei ist, dafür Sorge zu tragen, dass der (genehmigte und rechtmäßige) Parteitag der AfD stattfinden kann.

Der Schutzauftrag der Polizei ist versammlungsfreundlich, daher wird der (genehmigte und rechtmäßige) Protest gegen diesen Parteitag stattfinden und sichtbar werden. Wir begleiten und unterstützen alle Versammlungsleiter/innen durch direkte Ansprechpartner der Polizei.

Der Schutzauftrag der Polizei ist differenziert, weil wir gegen Personen und Gruppen, die den Parteitag gewaltsam verhindern oder den friedlichen Protest durch ihr Verhalten konterkarieren wollen, agieren werden.

Wir erwarten, dass Sie sich von diesen Personen und Gruppen abkehren.

Polizei schützt niemals das Versammlungsanliegen, d.h. die Inhalte der Sache selbst, um die oder das es geht, sondern immer nur die Inanspruchnahme der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit als solche.

Roger Fladung, Gesamteinsatzleiter

Weitere Informationen

(Quelle: Polizeidirektion Braunschweig, Polizeiinspektion Braunschweig)

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POL-BS: Videoeinsatz im Rahmen des AfD-Parteitages und der Gegendemonstrationen in Braunschweig

Braunschweig, 29.11.2019 (ots) – Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Um Versammlungsteilnehmer nicht in der Wahrnehmung Ihrer Grundrechte einzuschränken, schaltet die Polizei Braunschweig die Kameras im Umfeld der Versammlungen und bei der Kundgebung am Schlossplatz während der Versammlungszeiträume ab. Zusätzlich werden sie sichtbar „verhüllt“.

Nur, wenn es zur Abwehr einer von der Versammlung ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, wird die Videoüberwachung durch Kameras erfolgen.

Außerhalb der Versammlungszeiten finden insbesondere zur Verhinderung strafbarer Handlungen erforderliche polizeiliche Maßnahmen im Umfeld des Tagungsortes statt, die im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben durch Videobeobachtung unterstützt werden.

Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zu Verkehrsbehinderungen oder Sperrungen im Stadtgebiet haben, können sich unter der Info-Hotline 0800 – 1920192 informieren. Dieses Servicetelefon ist am Freitag von 12:00 Uhr – 22:00 Uhr und Samstag sowie Sonntag von 06:00 Uhr – 18:00 Uhr geschaltet.

Die Polizei wird zudem alle Interessierten auf Twitter unter #bs3011 direkt mit Informationen versorgen.

Ein mobiles Presseteam der Polizeidirektion Braunschweig steht im Einsatzraum zur Verfügung. Medienvertreter/innen werden gebeten, sich unter der bekannten Telefonnummer 0531 / 476 – 1004 mit der Pressestelle der Polizeidirektion Braunschweig in Verbindung zu setzen, von dort findet die Koordinierung für Gespräche mit dem mobilen Team statt.

Weitere Informationen

(Quelle: Polizeidirektion Braunschweig, Polizeiinspektion Braunschweig)

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